Geltung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER RC-TEC GMBH
für Software, Cloud-Dienste und Dienstleistungen in der Informationstechnologie
Fassung Oktober 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen der RC-TEC GmbH, Fürbergstraße 30/6, 5020 Salzburg (Auftragnehmer, AN) und ihren Kunden (Auftraggeber, AG), auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Das Angebot des AN richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes werden nicht abgeschlossen.

1.3 Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Individuelle Vereinbarungen im Vertrag, im Angebot oder in einem Service Level Agreement (SLA) gehen diesen AGB vor.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des AN, durch Unterzeichnung eines Vertrags durch beide Vertragspartner oder durch Beginn der Leistungserbringung durch den AN zustande.

3. Leistungsumfang

3.1 Der AN erbringt insbesondere folgende Leistungen: Überlassung von Softwareprodukten (insbesondere der Produktfamilie pharao), Bereitstellung von Cloud-Diensten, Entwicklung und Anpassung von Software, Wartung und Support sowie den Betrieb von Hard- und Softwarekomponenten. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder SLA.

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erbringt der AN seine Leistungen während seiner üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Salzburg).

3.3 Der AN ist berechtigt, die zur Leistungserbringung eingesetzten Einrichtungen und Technologien nach eigenem Ermessen zu ändern, sofern dadurch keine wesentliche Beeinträchtigung der vereinbarten Leistungen zu erwarten ist.

3.4 Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen des AN verrechnet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der Geschäftszeiten, die Behebung von Störungen, die durch unsachgemäße Handhabung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu vertretende Umstände entstanden sind, sowie Schulungen.

3.5 Vermittelt der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu dessen Bedingungen zustande.

4. Mitwirkungspflichten des AG

4.1 Der AG unterstützt den AN bei der Leistungserbringung und stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten alle erforderlichen Informationen, Daten, Unterlagen, Zugänge und Ansprechpartner zur Verfügung.

4.2 Werden Leistungen beim AG vor Ort oder auf Systemen des AG erbracht, sorgt der AG für die erforderliche Infrastruktur (insbesondere Netzanbindung, Stromversorgung, geeignete Räumlichkeiten) und für die Einhaltung der vom Hersteller geforderten Betriebsvoraussetzungen.

4.3 Der AG behandelt Zugangsdaten, Passwörter und Lizenzschlüssel vertraulich und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter.

4.4 Der AG ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich als Leistung des AN vereinbart ist.

4.5 Kommt der AG seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht im vereinbarten Umfang nach, verschieben sich Termine angemessen. Dadurch entstehende Mehraufwände werden gesondert verrechnet.

5. Änderungswünsche (Change Requests)

Beide Vertragspartner können Änderungen des Leistungsumfangs verlangen. Ein Änderungswunsch muss die gewünschte Änderung, deren Gründe sowie die Auswirkungen auf Termine und Kosten beschreiben. Er wird erst durch schriftliche Zustimmung beider Vertragspartner verbindlich.

6. Termine und Abnahme

6.1 Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

6.2 Individuell entwickelte oder angepasste Software wird dem AG zur Abnahme übergeben. Der AG prüft die Leistung innerhalb von vier Wochen ab Übergabe und meldet wesentliche Mängel schriftlich. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Mängelmeldung oder setzt der AG die Software produktiv ein, gilt die Leistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

7. Nutzungsrechte

7.1 Alle Rechte an Softwareprodukten, Dokumentationen und sonstigen Unterlagen des AN verbleiben beim AN bzw. dessen Lizenzgebern.

7.2 Der AG erhält nach vollständiger Bezahlung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im vereinbarten Umfang (insbesondere Anzahl der Arbeitsplätze, Benutzer oder Objekte) für eigene Zwecke zu nutzen. Bei befristeten Verträgen und Cloud-Diensten ist das Nutzungsrecht auf die Vertragslaufzeit beschränkt.

7.3 Für Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

7.4 Dokumentationen und Unterlagen des AN dürfen nur für eigene Zwecke des AG vervielfältigt werden. Die Rechte des AG nach §§ 40d und 40e UrhG bleiben unberührt.

8. Cloud-Dienste

8.1 Die Verfügbarkeit von Cloud-Diensten richtet sich nach dem jeweiligen SLA. Angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des AN liegen (insbesondere Ausfälle öffentlicher Telekommunikationsnetze), gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

8.2 Sind im SLA Vertragsstrafen für die Überschreitung von Wiederherstellungszeiten vereinbart, sind diese pro Vertragsjahr mit 20 % des Jahresentgelts für den betroffenen Dienst begrenzt. Darüber hinausgehender Schadenersatz ist, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

8.3 Nach Vertragsende stellt der AN dem AG auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen dessen Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

9. Gewährleistung

9.1 Der AN gewährleistet, dass seine Leistungen bei Übergabe die vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Mängel sind vom AG unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich und nachvollziehbar zu melden.

9.2 Der AN behebt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Umgehungslösung. Erst wenn die Mängelbehebung endgültig fehlschlägt, kann der AG Preisminderung oder bei wesentlichen Mängeln Vertragsauflösung verlangen.

9.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe bzw. Abnahme. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

9.4 Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG, auf Bedienungsfehler, auf Änderungen durch den AG oder Dritte oder auf nicht vereinbarte Einsatzbedingungen zurückzuführen sind.

10. Haftung

10.1 Der AN haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden haftet der AN unbeschränkt.

10.2 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Kosten einer Betriebsunterbrechung und Ansprüche Dritter, ist ausgeschlossen.

10.3 Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung des AN vereinbart, haftet der AN für den Verlust von Daten bis zur Höhe der Kosten der Wiederherstellung, begrenzt mit 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, höchstens jedoch EUR 15.000. Im Übrigen ist die Haftung für Datenverlust ausgeschlossen.

10.4 Die Haftung des AN ist, außer bei Vorsatz und für Personenschäden, je Schadensfall mit der Höhe des Auftragswerts bzw. bei Dauerschuldverhältnissen mit dem Jahresentgelt begrenzt.

10.5 Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch ein Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

11. Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Terrorismus, Pandemien, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle der Strom- oder Telekommunikationsversorgung sowie Cyberangriffe, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abgewehrt werden konnten.

12. Preise und Zahlung

12.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit. Reise- und Nebenkosten werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.

12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden einmalige Entgelte nach Leistungserbringung und laufende Entgelte (Wartung, Cloud-Dienste, Mietlizenzen) quartalsweise im Voraus verrechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

12.3 Laufende Entgelte sind wertgesichert. Sie werden jährlich zum 1. Jänner im Ausmaß der Veränderung des kollektivvertraglichen Mindestgehalts für Angestellte von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, Verwendungsgruppe ST2, angepasst.

12.4 Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie die zur Einbringung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Bei einem Verzug von mehr als 14 Tagen ist der AN nach vorheriger Mahnung berechtigt, seine Leistungen auszusetzen.

12.5 Gelieferte Hard- und Softwareprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN. Eine Aufrechnung durch den AG ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

13. Datenschutz

13.1 Die Vertragspartner halten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) ein. Der AN verpflichtet seine Mitarbeiter zur Wahrung des Datengeheimnisses.

13.2 Soweit der AN im Auftrag des AG personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Vertragspartner einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AN trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten und setzt Unterauftragsverarbeiter nur nach Maßgabe dieses Vertrags ein.

13.3 Der AG ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm beauftragten Datenverarbeitungen und der Überlassung von Daten an den AN verantwortlich.

14. Geheimhaltung

14.1 Die Vertragspartner behandeln alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des anderen vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, dem Empfänger bereits vorher ohne Geheimhaltungspflicht bekannt waren, ihm von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt wurden, von ihm nachweislich unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung offenzulegen sind.

14.2 Unterauftragnehmer des AN gelten nicht als Dritte, sofern sie einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.

15. Laufzeit und Kündigung

15.1 Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Wartung, Cloud-Dienste und Betrieb) laufen, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit und können von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum Ende einer vereinbarten Mindestlaufzeit, schriftlich gekündigt werden.

15.2 Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen, insbesondere wenn der andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wird oder die Leistungserbringung infolge höherer Gewalt länger als sechs Monate verhindert ist.

15.3 Bei Vertragsende gibt der AG überlassene Unterlagen zurück. Auf Wunsch unterstützt der AN den AG zu den jeweils gültigen Sätzen bei der Übergabe der Leistungen an den AG oder einen von ihm benannten Dritten.

16. Abwerbeverbot

Der AG wird während der Vertragslaufzeit und bis ein Jahr nach Vertragsende keine Mitarbeiter des AN, die an der Leistungserbringung beteiligt waren, selbst oder über Dritte abwerben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der AG zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt beim AN bezogen hat.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

17.2 Der AN ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die deren wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt.

17.4 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Salzburg.